Abgemahnte, die eine Abmahnung der Kanzlei Urmann und Collegen U+C erhalten haben und die Zahlung des Forderungsbetrages in Höhe von 650,00 Euro verweigert haben, bekommen in der Regel weitere Zahlungsaufforderungen der Kanzlei Urmann. Nun ist bekannt, dass nach der Abmahnung und der weiteren Zahlungsaufforderung letzendlich auch Post des Unternehmens Debcon...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Nein, das geht so natürlich nicht. Die schriftliche Kündigung ist wirksam. Es war sicher das Ziel des Mitarbeiters, Sie umzustimmen. Sofern die Kündigung aber nicht ausdrücklic...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Der Nachbar selbst kann Ihnen zunächst nicht verbieten, den Stellplatz, welcher sich im Bereich der Baulast befindet, zu nutzen. Denn n...

Nicht selten geht es im Zusammenhang mit Abmahnungen um Verletzungen von Bestimmungen aus dem Buchpreisbindungsgesetz. Aktuell nimmt die Dülmener Firma Sparriese Versand derartige Verstöße zum Anlass, gegen Rechtsverletzer vorzugehen.Das Buchpreisbindungsgesetz (kurz BuchPrG) unterstellt sich in der BRD dem Ziel des Erhalts des Buches als Kulturgut. Das Bu...

Immer wieder wird versucht, durch die Erlangung einer ausländischen Fahrerlaubnis ein in der BRD ausgesprochenes Verbot zu umgehen. Nun hat auch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.08.2011, Az.: 3 C 25/10 hierzu Stellung bezogen und ganz deutlich gemacht, dass es unverzichtbar sei, dass der Betroffene seinen ordentlichen Wohnsitz im Aus...

Wegen der Urheberrechtsverletzung in sogenannnten Filesharing-Börsen mahnen die Paulus Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag des jeweiligen Rechteinhabers Internetanschlussinhaber ab, denen vorgeworfen wird, ein urheberrechtlich geschütztes Werk unerlaubt verbreitet zu haben. Diese Verbreitung soll in einem Peer-to-Peer Netzwerk stattgefunden haben und wurde d...

Welche Rechtsanwältin oder welchen Rechtsanwalt beauftrage ich?<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /> Häufig werden wir gefragt, welchen Anwalt der Mandant bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit am sinnvollsten beauftragt. Die Verkehrsordnungswidrigkeiten sind größtenteils in der BKatV (Bußgeldkatalogverordnung) u...

Häufig geraten ehemalige BAFöG-Empfänger in das Visier staatsanwaltschaft- licher Ermittlungen. Wer bei der Beantragung von BAFöG gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung wahrheitswidrigen Angaben zum Einkommen macht, läuft Gefahr, dass später gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen BAFÖG-Betruges eingeleitet wird. Nicht selten geben Antragsteller wahrh...

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stellt vielerlei Handlungen im Zusammenhang mit Betäubungsmittel unter Strafe. <?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /> 1) AllgmeinesDer Erwerb, der Besitz, das Herstellen, das Anbauen, das in Verkehr bringen und beinahe jedweder Umgang mit Betäubungsmittel ist unter Strafe gestellt...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Bei einer Email, die Ihnen falsch zugestellt wird, können Sie diese einfach löschen. Bei einem Brief ist das natürlich nicht ganz so einfach. Wenn Sie wissen, welches Unternehmen ...

Sehr geehrter Ratsuchender, auch wenn bereits Strafanzeigen gestellt worden sind, kann Ihrer Ehefrau nur nahegelegt werden, ebenfalls Strafanzeige zu stellen, um diese Taten zu manifestieren. Wenn es sich offenbar um eine Mehrfachtäterin handelt, wird es dann sicherlich auch nicht zu einer Verfahrenseinstellung kommen, sondern ihre Schwägerin wird ei...

Entscheidung des VG Berlin (VG 2 K 91.11) vom 01.12.2011, nicht rechtskräftig: Kläger kann Einsicht in Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes verlangen, das Urheberrecht des Bundestags steht dem nicht entgegen.Gemäß dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG), in Kraft seit 1.1.2006, hat grun...

Eine Vielzahl von Mietern haben eine Mietsicherheit, die sogenannte Kaution geleistet. Die bange Frage ist nur, was mit dieser Kaution dann passiert, wenn der Vermieter in die Insolvenz geht, wobei es hierzu nun eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) gibt: Nach der Entscheidung des BGH vom 20.12.2007, Az.: IX ZR 132/06 steht dem M...

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), bei einem Punktestand von 18 oder mehr Punkten ist die Fahrerlaubnis zu entziehen Dabei spielt es dann auch leider keine Rolle mehr, ob Sie aus beruflichen Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen sind, da bei Erreichen /Überschreiten dieser Höchstpunktzahl der Ermessensspielraum auf Null reduziert wird. Sie hab...

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), aufgrund der mündlichen Nebenabrede würde der Mietvertrag modifiziert. Das bedeutet, dass dieser mündliche Mietvertrag Gültigkeit hat, da eben auch ohne Schriftform die mündliche Vertragsänderung bestand hat. Sollte also auch die mündlich vereinbarte Miete nicht gezahlt werden, können Sie aufgrund des Zahlungsrückst...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes zu dem von Ihnen ausgelobten Einsatz im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Dem Nachbarn obliegt für den Fall, dass dieser Schadensersatzansprüche wegen des Schimmels gegen Sie gerichtlich geltend machen sollte, die v...

Derzeit mahnt der Rechtsawalt Rainer Munderloh aus Oldenburg Urheberrechtsverletzungen in sogenannten Filesharing-Börsen ab. Dem Betroffenen wird schriftlich im Rahmen einer Abmahnung vorgeworfen, einen Film in sogenannten Filesharingbörsen Dritten zum Download bereitgestellt zu haben. Da die wenigsten wissen, was nach dem Erhalt solch eines Schreibens zu tu...

Sehr geehrter Fragesteller, Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Wenn Sie die Ware zum direkten Einsatz im Strassenverkehr angeboten haben, dann haften Sie auch. In der Regel muss man davon ausgehen, dass die Ware auch direkt fuer den Einsatz im Strassenverkehr verkauft wurde. Daher kann Ihr Vertragspartner sie auch in Anspruch nehmen. Ic...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Sofern Sie nachweisbar online einen Versicherungsvertrag geschlossen, aber noch keine Unterlagen bekommen haben, sollten Sie den Vertrag schriftlich widerrufen und den Anbieter wechse...

Regelmäßig werden Rechtsverletzungen an Musikwerken der Künstlergruppe Culcha Candela abgemahnt. In solchen Fällen beauftragt der Rechteinhaber, hier die Mitglieder der Band, eine Ermittlungsfirma, die die gängigen Filesharingnetzwerke hinsichtlich der unerlaubten Verbreitung der aktuellen Lieder durchsucht. Da nur die IP-Adresse aufgezeichnet wird, muss der...