Die Übertragung von Erziehungsurlaub von Landesbeamten muss bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes beantragt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.

(Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 23.04.2010 - 3 K 3673/08)

Die Heranziehung zu Abschleppkosten ist trotz verbotswidrigen Parkens auf dem Gehweg ausnahmsweise dann unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn für die Behörde aufgrund besonders gelagerter Umstände des Einzelfalles Anlass bestanden hätte, Nachforschungen zum Halter des abgeschleppten Fahrzeuges anzustellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

(Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 16.04.2010 - 1 K 677/09.TR)

Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

(Finanzgericht Köln, Urteil vom 20.04.2010 - 8 K 3038/08)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die frühere Tätigkeit von Karl-Heinz Kurras für den Staatsicherheitsdienst der ehemaligen DDR voraussichtlich nicht mit der Aberkennung seines Ruhegehalts geahndet werden wird. Die Vollziehung der vorläufigen Kürzung seines Ruhegehalts, die das Landesverwaltungsamt nach Bekanntwerden der Stasivorwürfe gegen den Todesschützen von Benno Ohnesorg im Jahr 2009 angeordnet hatte, wurde vom Gericht wurde ausgesetzt.

(Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 12.05.2010 - VG 80 K 50.09 OL)

Bild.de - Dramatischer Absturz für die Liberalen: Im Politbarometer des ZDF fällt Westerwelles FDP ins Bodenlose, landet in der politischen Stimmung bei 3 Prozent!…

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Maulkorbpflicht, Leinenzwang, Sachkundenachweis - Begriffe aus dem Landeshundegesetz in Nordrhein-Westfalen, die bei einem betroffenen Hundehalter durchaus für Aufregung sorgen können. In dem "Forum V

Über Ursprung, Tradition, Tragevorschrift von Justiz-Roben und deren zeitgemäßen Bedeutung. Vor nicht allzu langer Zeit entbrannte ein Robenstreit zwischen den juristischen Organen. Rechtsanwälte wurd

sueddeutsche.de - Berlin - Für etwa 800000 Pflegekräfte in Altenheimen und bei ambulanten Diensten wird es spätestens von 1. August an Mindestlöhne für Pflegekräfte perfekt ,…

ZEIT ONLINE - Keine Zusammenfassung verfügbar.

Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden. Das der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 214/07)

taz.de - Keine Zusammenfassung verfügbar.

Die Nutzung eines ehemaligen Ladengeschäfts als Wettbüro ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

(Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 29.04.2010 - 3 L 367/10.NW)

WELT ONLINE - Die Koalition plant die Kriterien für Selbstanzeigen verschärfen. In Zukunft sollen reuige Steuersünder stärker zur Kasse gebeten werden als Bürger, die lediglich zu spät zahlen. Steuerhinterziehen sollen auf keinen Fall einen finanziellen Vorteil haben. Ein Vorschlag der Grünen geht noch weiter.…