Die Bezeichnung "Vorderschinken-Erzeugnis" stellt eine Irreführung der Verbraucher dar, wenn unter dieser Bezeichnung ein Produkt vertrieben wird, welches keine Schinkenqualität aufweist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

(Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 30.07.2010 - 7 K 1467/09)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das so genannte Mangold-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Befristung von Arbeitsverträgen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

(BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06)

Der Vater eines Erstklässlers hat keinen Anspruch darauf, dass sein Sohn durch einen Schulbezirkswechsel eine andere Grundschule besuchen kann, weil diese Schule in Zusammenhang mit dem Kindergartenbesuch eines anderen Kindes der Familie besser zu erreichen wäre. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Mainz.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 12.08.2010 - 6 L 843/10.MZ)

ZEIT ONLINE - Die Deutsche Bundesbank will sich von Thilo Sarrazin trennen. Der Vorstand beschloss einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundespräsidenten zu stellen.…

sueddeutsche.de - Das Internet ist ein gigantischer Ideen-Pool - doch was davon lässt sich legal weiterverwenden? Ein Gespräch mit dem Richter und Rechtsprofessor Thomas Hoeren.…

Für die Gewährung von Kindergeld kann als hierfür notwendige Berufsausbildung auch eine Beschäftigung als "Friseurassistentin" angenommen werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

(FinG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 12.07.2010 - 5 K 2542/09)

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Weil alle paar Minuten Kokosnüsse zu Boden krachten, wollte ein Reisender einen Reisemangel geltend machen.

(Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 05.10.2009 - 5 U 766/09)

Die Behandlung nach der Synergetik-Methode ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

(BVerwG, Urteil vom 26.08.2010 - BVerwG 3 C 28.09 und BVerwG 3 C 29.09)

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SPIEGEL ONLINE - Vor zwei Jahren soll es zum bisher schlimmsten Einbruch in gesicherte Computersysteme des Pentagon gekommen sein - mit einem per USB-Stick eingeschleusten Virus. Unsinn, entgegnen Experten: Der Virus sei harmlos gewesen - und das Pentagon selbst schuld.…

FAZ.NET - Die Thesen von Thilo Sarrazin zu Bildung und Zuwanderung sollte man diskutieren nicht den Autor verteufeln Aber die...…

FOCUS Online - Ein spendabler älterer Herr hat eine Polizeistreife im bayerischen Aschaffenburg verblüfft. Die Beamten kontrollierten den Mann im Anzug, weil er in der Fußgängerzone Geldstücke verteilte.…

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Eine außerordentliche Kündigung einer Angestellten, die allem Anschein nach Geld aus einer Barkasse gegen dilettantisch hergestelltes Falschgeld ausgetauscht hat, ist zulässig und wirksam. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm.

(Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 26.08.2010 - 17 Sa 537/10)

Bild.de - Die Polizei jagt Thorsten Seyferth. Er wird weltweit per Haftbefehl gesucht. Er soll 100 000 Opfer um 50 Millionen Euro betrogen haben.…

SPIEGEL ONLINE - Ein Jahr nach Amtsantritt will US-Präsident Barack Obama das Vertrauen der Amerikaner zurückgewinnen. In seiner ersten Rede zur Lage der Nation hat er den Aufschwung am Arbeitsmarkt beschworen - SPIEGEL ONLINE dokumentiert die Rede im englischen Wortlaut.…

DER TAGESSPIEGEL - Keine Zusammenfassung verfügbar.

WELT ONLINE - Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, will Seiten mit Kinderpornos sperren und legt sich mit der Justizministerin an.…