heise online - Das Social Network sieht in der Verwendung des Wortteils "Book" durch ein anderes Netzwerk eine Markenrechtsverletzung.…

sueddeutsche.de - Aktuelle Nachrichten, Informationen und Bilder zum Thema Partner auf sueddeutsche.de…

sueddeutsche.de - Die Literatur ist eine erfahrene Kupplerin. Deshalb kann man sich jetzt im Internet anhand seines Lieblingsbuches den perfekten Partner auswählen.…

Bild.de - Der klangvolle Name Gondwana gehört dem Leipziger Zoo nicht allein. Ein Streit um die Markenrechte zwischen dem Zoo und dem Betreiber eines...…

FAZ.NET - Ein Urteil das Youtube Nutzer freuen wird 75 Musikwerke die die Gema vom Youtube Eigentümer Google gesperrt haben...…

FAZ.NET - Im Sicherheitssystem des neuen Personalausweises gibt es offenbar gravierende Sicherheitsmängel Nach einem Medienbericht...…

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FOCUS Online - Das Soziale Netzwerk Facebook bekommt bald einen Konkurrenten. Am 15. September soll das Open-Score-Projekt Diaspora starten.…

RP ONLINE - San Francisco (RPO). Das Internet-Netzwerk Facebook hat erneut mit dem Vorwurf einer schweren Datenschutzpanne zu kämpfen. Wie das US-Unternehmen am Mittwoch mitteilte, war es für einige Stunden möglich, die normalerweise privaten Chats anderer Nutzer mitzulesen. Facebook schaltete die Funktion daraufhin zwischenzeitlich ab, um das Problem zu reparieren.…

taz.de - Keine Zusammenfassung verfügbar.

Beantragen ein Bauträger und die Miteigentümer einer Wohnanlage bei der Gemeinde einen Privatweg unwiderruflich in einen Eigentümerweg umzuwidmen, ist diese Widmung auch dann bindend, wenn die Gemeinde die Widmung tatsächlich erst 15 Jahre später vornimmt. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20.07.2010 - 8 ZB 10.1109)

Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei der Entziehung der Fahrerlaubnis das Ergebnis der gerichtsmedizinischen Untersuchung einer Blutprobe berücksichtigen, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81 a Abs. 2 StPO entnommen worden ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

(Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2010 - 10 S 4/10)

Die Errichtung einer Sportsbar mit Wettvermittlung und Getränkeausschank in einem Mischgebiet ist baurechtlich zulässig, wenn die Nutzfläche des Lokals von nur geringer Größe ist und ein so genannten „Trading-Down-Effekt”, also eine negative städtebauliche Entwicklung nicht zu erwarten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

(Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 12.08.2010 - 4 K 272/10.NW)

Am 16.07.2010 hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) den Gesetzesentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs sowie

Empfänger von Arbeitslosengeld II deren bisherige Wohnung unangemessen ist, müssen sich innerhalb von 6 Monaten um eine neue angemessene Wohnung bemühen. Andernfalls trägt die Hartz-IV-Behörde die Mietkosten nicht mehr, so dass die Wohnung wegen mietrückstandsbedingter Kündigung verloren gehen und der Hartz-IV-Empfänger wohnungslos werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor.

(Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24.06.2010 - L 7 AS 391/10 B ER)

Die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

(BVerwG, Beschluss vom 19.08.2010 - BVerwG 2 C 34.09)

sueddeutsche.de - Keine Zusammenfassung verfügbar.

Schülerbeförderungskosten, die einem Hartz IV-Empfänger für den Besuch der 11. Klasse eines Gymnasiums entstehen, können einen unabweisbaren Mehrbedarf darstellen. Die zuständige Arge muss somit die Kosten für die Monatskarte übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Gießen.

(Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 19.08.2010 - S 29 AS 981/10 ER)

WELT ONLINE - Unser Liebesleben hängt vom Vornamen ab. Udos sind naturgemäß Machos, und mit einer Heike kann man immer Pferde stehlen, meint Clemens Beöthy.…

FOCUS Online - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen über Männer, Frauen, Emanzipation und die Frage, warum das Land dringend neue Väter braucht…