Bereits in der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof mehrmals die Versicherungsvertragsbedingungen für unwirksam erklärt, die den Rückkaufswert z.B. von kapitalbildenden Lebensversicherungen regelten. Dieser Rückkaufswert war in den ersten Versicherungsjahren gleich null. Die Versicherungen passten daraufhin ihre Vertragsklauseln an, wobei der Versicherungsnehmer bei einem Rückkauf in den ersten Jahren auch nach den neuen Klauseln nahezu kein Geld erhielt. Nunmehr stellt sich die Frage, ob diese Klauseln aufgrund des durch die Verfassung gebotenen staatlichen Schutz des Eigentums nichtig sind.

Nachdem der Bundesgerichtshof die "kalte Räumung" des zahlungsunwilligen Gewerbemieters für zulässig erachtete, stellen viele Vermieter die Heizung ab, wenn die Miete nicht kommt. Es sollen durch das Abstellen der Heizung die Kosten und der Mietausfallschaden gespart werden, der bei einem langwierigen Räumungsrechtsstreit entstehen. Hierbei wird vergessen, dass ohne eine Beheizung der Räume die Heizungs- und Wasserleitungen in der Frostperiode einfrieren können.

Der BGH (Urt. v. 20.01.2010 – VIII ZR 50/09) hat seine Rechtsprechung zum Farbdiktat in den Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag fortgeführt. Eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster benachteiligt den Mieter unangemessen und die mietvertragliche Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter ist unwirksam. Die Frage die sich stellt ist, darf der Vermieter nunmehr die vermietete Wohnung mit der Farbe streichen, die der Vermieter bestimmt.

Anders als gewerbliche Verkäufer können private Verkäufer im Kaufvertrag über gebrauchte Sachen einen Gewährleistungsausschluss vereinbaren. Hiebei ist allerdings Vorsicht geboten, denn bei der falschen Formulierung eines Gewährleistungsauschlusses ist dieser unwirksam. Dies hat zur Folge, dass der Käufer trotz des vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschlusses bei Fehlern den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten kann.

Immer wieder häufen sich im Advent und zu Sylvester die Brandschäden. Schon der Funke einer Wunderkerze neben dem Tannenbaum reicht aus, dass dieser in Flammen steht. Immer streiten sich Mieter, Vermieter und Versicherungen, wer in diesen Fällen für den Schaden aufkommen muss. 

Der der Käufer hat wegen Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht einen Schadensersatzanspruch, wenn der Verkäufer eines PKWs nicht ungefragt offenbart, das er das Fahrzeug von einem nicht im Fahrzeugbrief aufgeführten Zwischenhändler erworben hat.

Das Bundesverfassungsgerichts hat bereits im August 2009 entschieden, dass für die Dauervideoüberwachung eine gesetzliche Grundlage fehlt. Hierbei hatte das Gericht die Frage offen gelassen, ob die fehlende gesetzliche Grundlage zu einem Verwertungsverbot von Videoaufnahmen führt. Nunmehr hat das OLG Oldenburg diese Frage zugunsten der Autofahrer entschieden.

Die bisherige deutsche gesetzliche Regelung, dass der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf eines Kaufvertrages z.B. über das Internet oder Telefon dem Verkäufer Wertersatz für die erlangten Gebrauchsvorteile leisten muss, wurde durch den Europäischen Gerichtshof für unwirksam erklärt. Nur in Ausnahmefällen muss der Kunde dem Händler bei einem wirksamen Widerruf des Vertrages Ersatz für die durch die Lieferung erhaltenen Vorteile leisten.

Immer wieder kommt es vor, dass die Versicherungen nach der vollständigen Schadensanzeige und einer eindeutigen Haftung den Schaden nicht zeitnah ersetzen. Ruft der durch den Unfall Geschädigte bei der Versicherung an, teilt diese ihm mit, dass urlaubs- und krankheitsbedingter Personalmangel zu Rückständen bei der Bearbeitung der Unfallschäden von sechs Wochen geführt habe. Der durch den Unfall Geschädigte soll sich bitte gedulden. Hierbei ignorieren die Versicherungen die gesetzliche Vorgabe zur zeitnahen Bearbeitung des Unfallschadens.

Der Vermieter begeht eine schuldhafte Vertragsverletzung, wenn er dem Mieter kündigt und er hätte erkennen können, dass diese Kündigung unwirksam ist. In diesen Fällen ist er dem Mieter zum Ersatz des aus der unberechtigten Kündigung entstandenen Schadens verpflichtet. Der zu ersetzende Schaden umfasst u.a. die Rechtsanwaltskosten, Kosten für die Beschaffung von Ersatzräumen, eine etwaige Mietdifferenz oder die Kosten für den Umzug in die alte Wohnung.

Nach einem Einbruchsdiebstahl ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, diesen unverzüglich gegenüber der Versicherung anzuzeigen. Außerdem hat er, unverzüglich eine sogenannten Stehlgutliste bei der Polizei einzureichen, in der die gestohlenen Gegenstände aufgelistet sind. Hat der Versicherungsnehmer erst nach geraumer Zeit die Stehlgutliste bei der Polizei eingereicht, so haben die Versicherungen sich geweigert, für die gestohlenen Sachen die vereinbarte Versicherungssumme zu zahlen.

Hat der Versicherungsnehmer den Versicherungsschaden nicht selbst verursacht und die Versicherung die Versicherungsleistung erbracht, ist diese berechtigt, von dem schadensverursachenden Dritten die Versicherungsleistung zurück zu fordern.

Viele Vermieter verlangen von dem potentiellen Mieter die Bestätigung des alten Vermieters, dass keine Mietschulden bestehen. Für den Mieter hat dies den Nachteil, dass wenn er berechtigt die Miete z.B. wegen Schimmel in der Wohnung gemindert hatte, er keine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung von dem alten Vermieter erhält. Ein Teil der Vermieter weigern sich generell, dem Mieter zu bestätigen, dass keine Mietschulden bestehen.

Die Haftpflichtversicherungen haben immer wieder die von den Sachverständigen berechneten Raparaturkosten für die Reparatur eines Unfallschadens in einer markengebundenen Fachwerkstatt gekürzt. Als Begründung führten sie aus, dass es gleichwertige freie Werkstätten gäbe, die kostengünstiger seien.